Leitfäden

Steuerleitfaden Russland

Grundlage des russischen Steuerrechts ist das Steuergesetzbuch („SteuerGB“), das alle we-sentlichen Steuern und das Steuerverfahrensrecht regelt. Das SteuerGB wurde nach seinem Inkrafttreten vor mehr als 20 Jahren vielfach verbessert und stellt insgesamt einen vernünftigen Rahmen dar.


Zentrales Thema der vergangenen Jahre war der Kampf gegen die Kapital- und Steuerflucht („Deoffshorisierung“), die aber in erster Linie auf russische Unternehmensgruppen abzielte. Die hierzu erlassenen Regelungen treffen jedoch auch internationale Unternehmen, die in Russland arbeiten.


Das russische Finanzministerium veröffentlicht jährlich ihre Richtlinien für die Steuerpolitik für die nächsten drei Jahre.

 

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WEISSRUSSLAND 2021:

rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen

Weißrussland ist besser als sein „politischer“ Ruf. Die gute geographische Lage zwischen Russland und der EU, relativ niedrige Lohnkosten und Preise sowie eine entwickelte Infrastruktur machen Weißrussland mit seinen knapp 9,5 Mio. Einwohnern für ausländische Unternehmen durchaus interessant. Die Landesfläche beträgt 207.600 km2 ― Weißrussland ist damit größer als z.B. Österreich, Irland oder Griechenland. Viele Besucher und Geschäftsreisende, die das erste Mal nach Weißrussland reisen, müssen anschließend ihr „Weltbild“ korrigieren – zumindest ein wenig.

 

Weißrussland ist eine Präsidialrepublik. Die Legislativgewalt geht vom Parlament aus, das aus einem Repräsentantenhaus und einem „Rat der Republik“, dem Oberhaus, besteht. Im Jahre 1994 trat eine neue Verfassung in Kraft, die 1996 und 2004 geändert wurde und insgesamt moderne Züge trägt. Die weißrussische Nationalwährung ist der „Weißrussische Rubel“ (BYR).

 

Die ausländischen Direktinvestitionen betrugen 2020 rund ____ Milliarden US-Dollar ohne Berücksichtigung der Direktinvestitionen in weißrussische Banken und Finanzdienstleistungsinstitute. Deutschland nimmt den sechsten Platz bei den Direktinvestitionen ein.

 

Trotz weiterhin nicht einfacher wirtschaftlicher und administrativer Rahmenbedingungen sind derzeit insgesamt etwas über 6.500 Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung in Weißrussland tätig, davon über 300 Unternehmen mit deutschem Kapital.

 

Im Doing Business Report der Weltbank 2020 steht Weißrussland immerhin auf Rang 49, Italien, Luxemburg und Ukraine.

 

Weißrussland ist neben Russland, Kasachstan, Kirgisien und Armenien seit 2014 Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) – der „EU des Ostens“, wodurch der Handel von Weißrussland aus in die Mitgliedstaaten der EAWU deutlich erleichtert wurde. 

 

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M&A in Russland: Wichtige rechtliche Rahmenbedingungen

Russland als größter Flächenstaat der Erde und europäischer Nachbar mit seinen 145 Millionen Einwohnern ist ein wichtiger Markt.

 

Viele europäische, insbesondere auch deutsche Unternehmen, produzieren inzwischen erfolgreich in Russland. Der Großteil der ausländischen Unternehmen organisiert den Vertrieb über eigene Tochtergesellschaften, oder aber auch über russische Vertriebspartner.  

 

Außerhalb der üblichen „M&A - Statistik“ übernehmen deutsche Mittelständler nicht selten ihre langjährigen Vertriebspartner, oder erwerben Grundstücksgesellschaften zum Produktionsaufbau, ganz zu schweigen von der Beteiligung an Partnerunternehmen für die Gründung der Joint Ventures.

 

Insgesamt hat sich der Rechtsrahmen für Unternehmenskäufe in Russland deutlich verbessert, insbesondere durch das neue GmbH-Recht, das am 1. Juli 2009 in Kraft getreten ist und die Gerichtspraxis der letzten Jahre.

 

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Russisches Arbeitsrecht​

Das russische Arbeitsrecht hat sich in den letzten Jahren stark verändert – und viele Anforderungen für Unternehmen sind hinzugekommen, wie z.B. strengere Regeln zum Personaldatenschutz oder zum Thema „Compliance“ und zur Korruptionsbekämpfung, aber auch zur Arbeitssicherheit.

 

Zudem hat sich die Rechtsprechungspraxis weiterentwickelt und viele strittige oder offene Rechtsfragen geklärt. 

 

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Gründung einer Repräsentanz in Russland

Der deutsch-russische Handel ist auch in den letzten Jahren trotz Sanktionen stabil, der Rubel ist relativ konstant, wobei er im Frühjahr 2020 durch den Ölförderungsstreit zwischen Russland und Saudi Arabien deutlich an Wert verloren hat.

 

Obwohl die Zahl der deutschen Unternehmen in den letzten Jahren quantitativ ein wenig zurückgegangen ist, hat sich die Intensität und Qualität der deutschen Investitionen in Russland erhöht. Es wurde viel „lokalisiert“, d.h. Produktionen vorort aufgebaut, und damit echte Wertschöpfung ins Land gebracht und Arbeitsplätze geschaffen. Die russische Realwirtschaft ist nach wie vor stark auf westliches Fachwissen angewiesen. Daher profitieren insbesondere die deutschen Anlagen- und Maschinenbauer vom Bedarf des russischen Marktes, der Hunger nach „Made in Germany“ ist groß. 

 

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Gründung einer GmbH in Russland

Die russische Gesellschaft mit beschränkter Haftung („OOO“) ist die am häufigsten vorkommende Rechtsform in Russland. Auch die meisten ausländischen Investoren wählen sie als Rechtsform.

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung  ist nach russischem Recht eine juristische Person. Rechtliche Regelungen finden sich sowohl im russischen Zivilgesetzbuch („ZGB“) als auch im russischen GmbH-Gesetz („GmbHG“). Das GmbHG wurde in den letzten 10 Jahren stetig angepasst und verbessert und ist dem deutschen GmbH-Recht sehr ähnlich, wobei es natürlich wichtige Unterschiede gibt. 

 

Gesellschafter einer OOO können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein, ausländische wie inländische.

 

Ausländische Unternehmen können auch 100%-ige Tochtergesellschaften gründen. Voraussetzung dafür ist aber, dass diese ausländische Muttergesellschaft mindestens zwei Gesellschafter hat (sog. „Enkelverbot“). Anderenfalls ist für die Gründung ein weiterer Gesellschafter notwendig, wobei hier eine Beteiligung von 1 % ausreichend ist. 

 

Die Anzahl der Gesellschafter einer OOO darf 50 nicht übersteigen, andernfalls ist sie in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln.

 

Die Gesellschafter haften grundsätzlich nur in Höhe ihrer Einlagen. Die Gesellschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschafter. Daher besteht prinzipiell eine Trennung zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und dem der Gesellschafter. 

 

 

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Gründung einer GmbH in Weißrussland

Die weißrussische Gesellschaft mit beschränkter Haftung („OOO“) ist die am häufigsten vorkommende Rechtsform in Weißrussland. Auch die meisten ausländischen Investoren wählen sie als Rechtsform, wobei bei Joint Ventures und Beteiligungen auch häufig Aktiengesellschaften gewählt werden. Regelungen über die OOO finden sich sowohl im weißrussischen Zivilgesetzbuch („ZGB“) als auch im weißrussischen Gesetz „Über Kapitalgesellschaften“ („KapitalgG“).

 

Derzeit sind zur weiteren Liberalisierung des weißrussischen Marktes weitere Reformen des KapitalgG geplant. Insgesamt ist die weißrussische OOO ähnlich aufgebaut und geregelt wie eine deutsche GmbH. Es gibt aber auch nicht unwesentliche Unterschiede. Zunächst einmal ist allgemein eine Einmann – GmbH nicht zulässig. Es sind daher mindestens zwei Gründer erforderlich. Auch ist die Anzahl der Gesellschafter einer OOO nach oben hin beschränkt und darf maximal 50 betragen.

 

Andernfalls ist sie binnen Jahresfrist in eine AG umzuwandeln. Für Gesellschaften mit ausländischem Kapital gelten allerdings teilweise Sonderregelungen. Als Gesellschaften mit ausländischem Kapital gelten solche, bei denen die Bareinlage eines ausländischen Gesellschafters mindestens USD 20.000 des Stammkapitals ausmacht. Diese Regelung gilt auch bei der Gründung von Joint Ventures mit weißrussischen Partnern – jedenfalls sofern gewünscht ist, dass die Joint Venture Gesellschaft als Gesellschaft mit ausländischem Kapital in den Anwendungsbereich des Investitionsgesetzes fallen soll.

 

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Gründung einer Repräsentanz in Weißrussland

Über 360 deutsche Unternehmen, sowie 90 Repräsentanzen deutscher Unternehmen sind derzeit in Weißrussland tätig. Die Zahl nimmt stetig zu, auch wenn die Wirtschaftskrise, weißrussische Währungskrise in 2011 und das sich verschlechterte Image Weißrusslands zu einem Rückgang der Investitionen und des Handels mit Weißrussland geführt hat. Weißrussland bleibt jedoch ziemlich attraktiv für deutsche Investoren wegen großen Wirtschaftspotenzials und guter geographischen Lage.

 

Das zeigt sich besonders aktuell nach der Schaffung einer einheitlichen Wirtschaftszone mit Russland und Kasachstan. Ausländische Investoren sehen daher Weißrussland als einen Raum für strategische Entwicklung ihrer Gesellschaften an, nicht aber als ein Gebiet ihres kurzfristigen Erfolges. So eine Präsenz der ausländischen Investoren wie Gründung von Joint-Ventures bzw. Eröffnung von ausländischen Repräsentanzen, welche die beiderseitigen Geschäftsbeziehungen, sowie die erfolgreiche beiderseitige Entwicklung in der Zusammenarbeit fördern, erleichtert die Etablierung auf dem weißrussischen Markt.

 

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Montageabwicklung in Russland

Lieferungen von Anlagen nach Russland mit einer damit verbundenen Montage bzw. sonstigen Dienstleistungen vorort kommen in den verschiedensten Formen vor – wesentliche Faktoren sind Liefergegenstand, Art der Montagetätigkeit in Russland und Dauer der Arbeiten vorort.

Wichtig ist, dass je nach Lieferungs- und Leistungsgegenstand und den beteiligten Unternehmen verschiedene rechtliche und steuerliche Fragen entstehen können, die es bei der Strukturierung und Abwicklung zu berücksichtigen gilt. Ansonsten drohen nicht nur unvorhergesehene Risiken für das Unternehmen und seine entsandten Mitarbeiter sowie evtl. sogar den Kunden, sondern meist auch Kosten, die im Angebot an den Kunden nicht berücksichtigt wurden und daher den Auftrag in die Verlustzone bringen können. Gerade im teils schnelllebigen Projektgeschäft erweist es sich aber oft als schwierig, den Vertrieb und eine ausreichende Projektplanung in Einklang zu bringen. Daher ist durchaus empfehlenswert, alle Mitarbeiter, die mit dem Vertrieb nach Russland befasst sind, im Vorfeld zu schulen bzw. über gewisse Besonderheiten bei der Auftragsabwicklung in Russland zu informieren.

Gemeinsam haben Montageprojekte meist, das es sich um die Lieferungen, verbunden mit Montage- und Inbetrieb-nahmeleistungen handelt. Die lokalen Leistungen setzten Aktivitäten des Lieferanten unmittelbar in Russland voraus, häufig auch unter Einschaltung ausländischer oder lokaler Subunternehmer.

 

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