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Belarus: "Genehmigungsverfahren für die Veräußerung von Anteilen und Immobilien von ausländischen Investoren eingeführt"

Durch den Erlass des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 326 vom 19. Oktober 2023 wurde festgelegt, dass Geschäftsanteile bzw. Aktien am Stamm- bzw. Grundkapital belarussischer juristischer Personen, Unternehmen sowie unbewegliches Vermögen auf dem Territorium von Belarus, die im Eigentum ausländischer juristischer und natürlicher Personen aus sog. „unfreundlichen Staaten“ sind, nur mit Genehmigung des Ministerrates der Republik Belarus veräußert werden dürfen. Darüber hinaus ist eine „Exit Tax“ in Höhe von 25% des Marktwertes zu zahlen. 

 

Am 18. Januar 2024 trat nunmehr die Verordnung des belarussischen Ministerrats vom 12. Januar 2024 Nr. 27 in Kraft, die die Bedingungen und das Verfahren für die Erteilung einer solchen Genehmigung festgelegt hat.

 

 

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Belarus: "Veräußerung von Anteilen, Aktien und Immobilien durch ausländische Investoren nur noch mit Genehmigung"

Die Veräußerung von Anteilen und Aktien an belarussischen Unternehmen durch Gesellschafter bzw. Investoren aus „unfreundlichen" Staaten wurde unter Genehmigungsvorbehalt gestellt.

 

Diese Maßnahme wurde mit dem Erlass des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 326 vom 19. Oktober 2023 „Über die Änderung des Erlasses des Präsidenten der Republik Belarus" eingeführt. Zuvor erstreckte sich das Verbot nur auf einige juristischen Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung. Die Liste der betroffenen Unternehmen bestimmte und verabschiedete der belarussische Ministerrat.

 

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Forbes: Finanzministerium will "Entschädigung" für Unternehmen beim Einfrieren von Steuerabkommen mit dem Westen ausweiten, 29.09.2023  

Das Finanzministerium hat Maßnahmen festgelegt, um die negativen Folgen der Aussetzung der Doppelbesteuerungsabkommen mit westlichen Ländern für die Wirtschaft zu verringern. Daher besteht die Gefahr, dass russische Unternehmen mehr Steuern auf Zahlungen in "unfreundliche" Länder zahlen müssen. Das Finanzministerium schlug vor, die früheren Steuerbefreiungen für mehrere Arten von Zahlungen wieder einzuführen. Neben Kreditzinsen und Lizenzgebühren für Software umfasst die Liste auch Zahlungen für das Leasing von Flugzeugen, den Kauf von Seeschiffen und die Ausstrahlung westlicher Inhalte.

 

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Quelle

Belarus kann Finanztransaktionen für Gesellschafter/Aktionäre von belarussischen Unternehmen aus "unfreundlichen" Ländern einschränken -  Brand & Partner Minsk

Mit dem Erlass des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 285 vom 13. September 2023 "Über Sonderkonten" wurde die Verordnung über die Funktionsweise laufender Bankkonten (Verrechnungskonten) mit einem besonderen Funktionsregime genehmigt, die in Kraft treten wird, wenn durch Belarus eine besondere restriktive Maßnahme wie „Beschränkung der Finanztransaktionen bei der Erzielung von Gewinnen und (oder) Ausschüttung von Dividenden durch ausländische Gesellschafter/Aktionäre belarussischer Unternehmen“ eingeführt wird.

 

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Änderungen zum Investitionsgesetz in Belarus - Artikel der Juristen von "Brand & Partner" bei CBBL

Belarus ist eines der wenigen Länder, in denen die Investitionstätigkeit durch besondere Gesetze geregelt ist. Von 2001 bis 2013 war in Belarus ein Investitionsgesetzbuch in Kraft, das 2013 durch das Investitionsgesetz ersetzt wurde. Das neue Gesetz vom 05. Januar 2022 führte Änderungen im Investitionsgesetz ein, die ab dem 11. Juli 2022 in Kraft treten. 

 

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Artikel der Juristen der Steuerpraxis "Brand und Partner" in "The AEB guide to investing in Ru"​

Beneficial ownership concept: how it could affect your business in Russia (Enslische Version)

 

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LOKALISIERUNG – VORGEHENSWEISE
UND RECHTLICHER RAHMEN, Artikel in der CT Executive Search-Newsletter

In Zeiten von Sanktionen ist die Lokalisierung der Produktion in Russland ein Trend und Teil der Politik der Importsubstitution. Um die heimische Industriebranche zu stärken, wurden noch im Jahre 2015 zahlreiche Regeln durch das russische Industrieministerium verabschiedet, die als Ziel haben, die Produktion in 19 Branchen bis 2020 nach Russland zu verlegen. Die Produzenten von lokalen Produkten haben zahlreiche Präferenzen, darunter den erleichterten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen.

 

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Artikel der Spezialistin im Arbeitsrecht von „Brand und Partner“ in der Zeitschrift "Trudoviye Spory"

Juristin im Arbeitsrecht, Marina Akeeva bereitete einen Artikel für die Januar-Ausgabe der Zeitschrift „Trudoviye Spory“ vor.

Der Artikel ist der Anfechtung von Bußgeldern der Migrationsbehörden gewidmet. Dieser Artikel beschreibt die Feinheiten der Gerichtzuständigkeit der Streitigkeiten der Gesellschaft gegen der Migrationsbehörden.

 

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Interview mit Thomas Brand in der Zeitschrift "Trudoviye Spory"

In der Januar-Ausgabe der Zeitschrift „Trudoviye Spory” wurde ein Interview mit dem geschäftsführenden Partner von „Brand und Partner“ Herrn Thomas Brand veröffentlicht.

Im Interview werden aktuelle Probleme der russischen Migrationsgesetzgebung sowie die Hauptunterschiede zwischen dem russischen und dem deutschen Arbeitsrecht behandelt.

 

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Artikel des Juristen der Steuerpraxis "Brand und Partner" in der Zeitschrift "Nalogoved"

Astakhov Kirill, Mitglied des Teams „Steuerrecht“ bereitete einen Artikel für die Dezember-Ausgabe der Zeitschrift "Nalogoved" vor.

Der Artikel befasst sich mit Möglichkeiten zur Umsetzung einzelner Bestimmungen des OECD-Berichts "Mechanismen für die effektive Mehrwertsteuererhebung, wenn der Lieferant nicht im Zuständigkeitsbereich der Mehrwertsteuer angesiedelt ist", der sich mit der Erhebung der Mehrwertsteuer in der digitalen Wirtschaft befasst.

 

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Artikel der Spezialistin im Arbeitsrecht von „Brand und Partner“ in der Zeitschrift „Trudoviye Spory“

Juristin im Arbeitsrecht, Marina Akeeva bereit einen Artikel für die Juni-Ausgabe der Zeitschrift „Trudoviye Spory“ vor.

Der Artikel ist den Rechtsstreitigkeiten gewidmet, deren Hauptargument der Stellenplan des Unternehmens war. Die Familien-Typ-Unternehmen, in denen 3-5 Personen arbeiten, kommen ohne Stellenplan aus. Leiter hält alle Informationen in seinem Kopf. Fragen der Einstellung und Entlassung sind schnell und ohne langwieriges Verfahren gelöst. In Unternehmen mit mehreren Abteilungen ist der Stellenplan unverzichtbar. Rechtsanwalt verwendet den Stellenplan, um Konflikte beizulegen, oder eine Gerichtsverhandlung zu gewinnen. Oft kommt es vor, dass Löhne nicht zum Gegenstand des Streites werden. Der Artikel beschreibt im Detail die Nuancen solcher Fälle.

 

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Verbesserungen im russischen Gesellschaftrecht

In den vergangenen drei Jahren ist das russische Gesellschaftrecht in vielen Bereichen deutlich verbessert und an das kontinentaleuropäische Gesellschaftrecht angepasst worden. Insbesondere ist es flexibler und dispositiver geworden und bietet die Möglichkeit über Gesellschaftervereinbarungen Rechte von Minderheitsgesellschaftern besser zu schützen. Anfang 2016 in Kraft getretene Änderungen bringen weitere Erleichterungen in der Praxis.

 

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Steuerliche Vergünstigungen für Produkte Made in Russia

Die Wirtschaftskrise in Russland bietet einen zahlreichen Anreiz für die Entwicklung der inländischen Produktion. Neben Anziehung von Direktinvestitionen sollen zusätzliche steuerliche Vergünstigungen zur Förderung der heimischen Produktion beitragen. 

Der vorliegende Artikel bietet einen allgemeinen Überblick über staatliche steuerliche Instrumente zur Förderung der heimischen Produktion und zur Aquise von Investitionen.

 

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Deutsch-Russischer Juristenpreis zum fünften Mal verliehen

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer, das Deutsch-Russische Juristische Institut und die Deutsch-Russische Juristenvereinigung schreiben seit 2011 gemeinsam den Deutsch-Russischen Juristenpreis aus.

 

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Fortschritt in der staatlichen Eintragung juristischer Personen in ganz Weißrussland

Bereits seit dem 30. November 2014 besteht für ganz Weißrussland die Möglichkeit, die staatliche Eintragung der juristischen Personen elektronisch mit Hilfe des Web-Portals des Einheitlichen Staatlichen Registers für juristische Personen und Einzelunternehmer vorzunehmen.

 

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"Aufstieg im aktuellen Weltbank-Ranking". Artikel in Russland aktuell 

Laut dem aktuellen "Doing-Business"-Report der Weltbank ist es leichter geworden, in Russland Unternehmen zu gründen und Geschäfte zu machen. Gesetzgeberische Reformen in den Bereichen Unternehmensgründung und Registrierung von Eigentum haben unter anderem dazu geführt, dass Russland in dem Ende Oktober erschienen Weltbank-Ranking der Aufstieg auf Platz 62 gelungen ist.

 

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"Niedrigere Steuern und günstige Pachtzinsen". Artikel in Russland aktuell 

Gesetzentwurf über die Industriepolitik will Investitionen fördern. 

Fragen an Thomas Brand

 

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Wirtschaftstag in Mannheim: Russland robuster Partner

Auf dem XIV. Wirtschaftstag Russland, der Mitte November in Mannheim stattfand, zeigten Erfahrungsberichte aus unterschiedlichen russischen Regionen und Branchen neue Tendenzen und Marktchancen auf.

 

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