Russland hat einen eigenen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz geschaffen. Grundlage ist das (Föderale Gesetz Nr. 243-FZ vom 26. Juli 2026 „Über die Unterstützung der Entwicklung von Technologien der künstlichen Intelligenz in der Russischen Föderation“). Es ist am 1. September 2026 in Kraft getreten, einzelne Pflichten gelten erst ab dem 1. März 2027. Den politischen Rahmen bildet die Nationale KI-Strategie bis 2030 (Präsidialerlass Nr. 490 von 2019, aktualisiert 2024). Sie zielt auf eigene KI-Technologien, technologische Unabhängigkeit und eine breitere Nutzung in Wirtschaft und Verwaltung ab.
Anders als die Europäische Union mit ihrem umfassenden, risikobasierten AI Act verfolgt Russland einen gezielteren Ansatz. Das Gesetz regelt nicht KI insgesamt, sondern ausschließlich große fundamentale KI-Modelle (im Russischen „большие фундаментальные модели“). Für alle übrigen Anwendungen gelten weiterhin die allgemeinen Vorschriften, insbesondere das Datenschutzrecht und Urherberrecht.
Das Gesetz unterscheidet zwei Kategorien solcher KI-Modelle: souveräne und nationale. Für beide gilt, dass die Datenverarbeitung auf dem Gebiet der Russischen Föderation durch russische juristische Personen erfolgen muss (Art. 7). Die Einstufung als souveränes oder nationales KI-Modell setzt nach (Art. 6 Abs. 4 des Föderalgesetzes Nr. 243-FZ) voraus, dass der Entwickler nicht unter ausländischer Kontrolle steht. Maßgeblich ist insbesondere die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle von mehr als 50 % der Stimmrechte durch russische staatliche Stellen oder russische Staatsangehörige ohne weitere Staatsangehörigkeit. Die Anforderungen gelten ab dem 1. März 2027.
Der Staat fördert ihre Entwicklung durch Unterstützungsmaßnahmen. Die Regierung darf zudem festlegen, in welchen Bereichen nur souveräne oder nationale Modelle eingesetzt werden dürfen, und dafür Ausnahmen bestimmen.
Für Unternehmen ergeben sich daraus vier zentrale Punkte:
- Entwickler großer Modelle unterliegen besonderen Anforderungen an Standort, Datenverarbeitung und Kontrolle des Entwicklungsprozesses. Ab 1. März 2027 kommen Pflichten zu organisatorischen und technischen Sicherheitsmaßnahmen sowie zur technischen Dokumentation hinzu.
- Anwender müssen damit rechnen, dass bestimmte Einsatzfelder künftig nur mit souveränen oder nationalen Modellen zulässig sind. Ob ein Unternehmen betroffen ist, hängt davon ab, in welchem Bereich es tätig ist und welche Verordnungen die Regierung erlässt.
- Wer KI-Inhalte erstellt, darf sie künftig kennzeichnen: Nutzer haben das Recht, Audio- und Videomaterial mit einem Hinweis auf den KI-Einsatz zu versehen. Eine allgemeine Pflicht, jeden von KI erzeugten Text oder jedes Bild zu kennzeichnen, sieht das Gesetz nicht vor.
- Urheberrecht und Haftung: Anbieter müssen Nutzer über die Rechte an erzeugten Ergebnissen informieren (Art. 10 Abs. 1). Für das Training souveräner und nationaler Modelle gilt eine Urheberrechtsausnahme bei rechtmäßig erworbenen oder frei zugänglichen Werken (Art. 10 Abs. 2). Verstöße richten sich nach dem übrigen russischen Recht (Art. 11).
Das Gesetz ergänzt andere Regelwerke, die weiter gelten. Dazu gehören das Gesetz über personenbezogene Daten Nr. 152-FZ, das für KI-Systeme ebenso gilt, und das Gesetz Nr. 572-FZ über das Einheitliche Biometrische System, das bei biometrischer Identifizierung anzuwenden ist. Das Gesetz über experimentelle Rechtsregime Nr. 258-FZ erlaubt zudem zeitlich begrenzte Erprobungen unter erleichterten Bedingungen.
Zeitplan:
- September 2026: Inkrafttreten des Gesetzes, mit Ausnahme der später genannten Vorschriften,
- März 2027: Pflichten für Entwickler und Kennzeichnungsmöglichkeit für Audio- und Videomaterial.
Unternehmen, die große KI-Modelle entwickeln oder anbieten, sollten bis März 2027 prüfen, wo und durch wen Daten verarbeitet werden, und ihre Sicherheits- und Dokumentationsprozesse anpassen. Anwender sollten ihre eingesetzten KI-Dienste darauf prüfen, ob sie künftig in regulierten Bereichen zulässig bleiben. Verträge mit KI-Anbietern sollten Regeln zu Datenstandort und Haftung enthalten.
Welche Bereiche die Regierung für souveräne oder nationale Modelle vorschreiben wird, ist noch offen.