Das Finanzministerium hat der Regierung ein Paket systemischer Gesetzesänderungen vorgelegt, die die Regeln für den Aufenthalt und die Beschäftigung ausländischer Staatsangehöriger in Russland grundlegend verändern. Die Änderungen betreffen sowohl einfache Arbeitsmigranten als auch hochqualifizierte Spezialisten (HQS).
Die Gesetzentwürfe wurden bislang noch nicht veröffentlicht; lediglich wenige Medien, darunter „Wedomosti", erhielten bisher Zugang zu ihren Inhalten. Auch die geplanten Inkrafttretungsdaten sind noch nicht bekannt.
Gehaltsschwelle für hochqualifizierte Spezialisten
Die umstrittenste Änderung betrifft hochqualifizierte Spezialisten. Derzeit liegt die Mindestgehaltsschwelle für diese Kategorie bei RUB 250.000 monatlich (diese Erhöhung ab RUB 167.000 trat am 1. März 2024 in Kraft). Das Finanzministerium schlägt vor, diese Schwelle nahezu zu verdreifachen – auf RUB 717.000 monatlich für die meisten Kategorien. Für medizinisches, pädagogisches und wissenschaftliches Personal wird die Grenze bei RUB 358.500,- angesetzt.
Eine derartige deutliche Erhöhung schafft jedoch eine grundsätzlich neue Eintrittshürde: der Status eines hochqualifizierten Spezialisten wird nur noch einem engen Kreis von Top-Managern und einzigartigen Fachkräften zugänglich sein, insbesondere in den Regionen Russlands. Ausländische Arbeitnehmer, die einen langfristigen Aufenthalt im Land gemeinsam mit ihren Familien planen, müssen entweder ihr Einkommen erheblich steigern oder ihre Pläne überdenken.
Andererseits die Unternehmen, die über Jahrzehnte hinweg Beziehungen zu ausländischen Spezialisten aufgebaut und in deren Umsiedlung und Integration investiert haben, sehen sich vor die Wahl gestellt: entweder sie versetzen ihre Mitarbeiter in weniger komfortable Visaregime mit kürzeren Arbeitszeiträumen und einem kompliziertem Verfahren zur Einreise von Familienangehörigen – oder sie verzichten ganz auf die Gewinnung ausländischer Fachkräfte.
Die vorgeschlagenen Änderungen stießen in der Geschäftswelt auf Überraschung, zumal Russland derzeit angesichts historisch niedriger Arbeitslosigkeit und demografischen Rückgang dringend zusätzliche Arbeitskräfte benötigt.
Erhöhte Steuerbelastung für Ausländer mit Patenten
Neben der Verschärfung der Gehaltsanforderungen für hochqualifizierte ausländische Spezialisten führen die Änderungen eine neue Regelung für Ausländer ein, die auf der Grundlage eines Patents arbeiten (spezielle Arbeitserlaubnis für Staatsangehörige visumfreier Länder). Arbeitnehmer müssen künftig nicht nur für sich selbst, sondern auch für jedes ihrer in Russland lebenden minderjährigen Kinder feste Vorauszahlungen der Einkommensteuer (NDFL) leisten. Die Höhe der zusätzlichen Zahlung beträgt 50 % des Basisbetrags der Vorauszahlung pro Kind. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres müssen Kinder ausländischer Arbeitnehmer entweder eigenständig ein Patent erwerben und eine Beschäftigung aufnehmen oder das Land verlassen. Ein Arbeitspatent wird weder erteilt noch verlängert, wenn dem Steuerdienst keine Angaben über das Einkommen des Ausländers vorliegen oder wenn das Pro-Kopf-Einkommen des Arbeitnehmers einschließlich jedes Familienmitglieds unter dem regionalen Existenzminimum liegt.
Ein rechtmäßiger Aufenthalt in Russland erfordert damit nicht mehr lediglich eine Beschäftigung, sondern ein stabiles Einkommen, das für jedes Familienmitglied mindestens dem Existenzminimum entspricht.
Die neuen Anforderungen entsprechen der Konzeption der staatlichen Migrationspolitik für 2026–2030. Der Staat bewegt sich konsequent auf ein Modell zu, bei dem nur Ausländer mit nachgewiesenem legalem Einkommen, die ordnungsgemäß Steuern zahlen, im Land verbleiben dürfen.