Newsletter: "Danone und Baltika unter Staatskontrolle"

Gemäß dem Erlass des russischen Präsidenten Nr. 520 vom 16. Juli 2023 werden die Aktiva der Unternehmen Danone und Baltika (das letztere gehört zum Carlsberg-Konzern) unter vorübergehende Fremdverwaltung der Föderalagentur für Vermögensverwaltung (Rosimuschestvo) gestellt.

 

Damit stehen neben den Firmen Unipro und Fortum, die bereits früher unter Fremdverwaltung gestellt wurden, derzeit vier Unternehmen mit Auslandsbeteiligung unter Staatsverwaltung.

 

Die Übergabe von Vermögenswerten ausländischer Unternehmen in die zeitweilige Fremdverwaltung wird durch den Erlass des Präsidenten Russlands Nr. 302 vom 25. April 2023 geregelt. Demnach kann die Fremdverwaltung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, Wertpapieren, Anteilen und Aktien russischer Gesellschaften sowie von sonstigen Eigentumsrechten eingeführt werden. Als Voraussetzungen zur Einführung der Fremdverwaltung gelten die Entziehung oder Einschränkung der Eigentumsrechte russischer Personen im Ausland oder die Gefährdung der nationalen Sicherheit Russlands. Die Fremdverwaltung bedeutet keine Nationalisierung: die Auslandsgesellschafter behalten ihre Eigentumsrechte weiter, gleichzeitig verlieren sie zeitweilig das Recht, die Tochterunternehmen zu verwalten; die jeweiligen Managemententscheidungen werden durch den Fremdverwalter getroffen, die die Sicherheit der Unternehmensaktiva gewährleisten sollen.

 

Die Gründe für die Unterstellung von zwei weiteren Unternehmen unter die zeitweilige Fremdverwaltung wurden offiziell nicht bekannt gegeben. Während Unipro und Fortum bereits früher unter den genannten Erlass als Gegenreaktion fielen, weil ähnliche Maßnahmen gegen russische Unternehmen im Ausland eingeführt worden sind, geben sich die Medien im Falle von Danone und Baltika der Meinung hin, dass die Einführung der Fremdverwaltung notwendig war, um eine weitere Schwächung des Rubelkurses infolge des Verkaufs dieser Unternehmen zu verhindern.

 

Offensichtlich ist die Erweiterung der Liste als negatives Signal für diejenigen großen weltweit tätigen Konzerne zu betrachten, die die Absicht haben, Russland zu verlassen. Gleichzeitig erklärte der russische Präsident Vladimir Putin, die Übergabe von Baltika und Danone in die zeitweilige Fremdverwaltung sei ein Sonderfall und eine nachträgliche Erweiterung der Liste stehe nicht auf Agenda.