Dividendenauszahlungen und Darlehensrückzahlungen an ausländische Gesellschafter aus „unfreundlichen“ Staaten unterliegen seit fast drei Jahren ab gewissen Schwellenwerten einer Genehmigungspflicht. Die Zuständigkeit für die Erteilung von Genehmigungen für Dividenden- bzw. Darlehenszahlungen wurde durch Erlass der russischen Präsidenten vom 9. September 2024 Nr. 767 auf die Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen übertragen. Zuvor war das Finanzministerium dafür zuständig.
In diesem Zusammenhang hat die russische Regierung die Regeln für die Erteilung von Genehmigungen durch die Regierungskommission angepasst (Verordnung der Regierung Russlands Nr. 1772 vom 13. Dezember 2024). Diese Änderungen sind am 17. Dezember 2024 in Kraft getreten. Die Änderungen regeln u.a. die Erteilung der gennannten Genehmigungen durch die Regierungskommission und legen auch die Kriterien für eine solche Erteilung fest:
- Der Antrag auf Genehmigung ist beim Finanzministerium und auch beim zuständigen Ministerium (z.B. Ministerium für Industrie und Handel, Ministerium für Landwirtschaft) einzureichen;
- Die Unternehmenshistorie des Antragstellers sowohl für Zahlungen von Dividenden, als auch von Zahlungen gemäß Darlehensverträgen ist offenzulegen;
- Die Informationen über die Begünstigten, die wirtschaftlichen Eigentümer und die Personen, die die Kontrolle über den Antragsteller ausüben, sind ebenso offenzulegen.
Außerdem müssen die in der jeweiligen Genehmigung festgelegten KPIs erfüllt werden, damit die Zahlungen erfolgen können.
Das Finanzministerium hat zumindest im Jahr 2024 keine bzw. fast keine entsprechenden Genehmigungen erteilt. Die Übertragung der Zuständigkeit und die Formalisierung der bereits in der Praxis angewandten Regeln für die Erteilung von Genehmigungen durch die Regierungskommission begründen einen vorsichtigen Optimismus, dass Genehmigungen in Zukunft wieder vermehrt erteilt werden könnten.