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Neue Haftungsmaßnahmen für fehlerhafte Buchführung

Am 10. April trat das Föderalgesetz vom 30.03.2016 N 77-FZ "Über Einbringung der Änderungen ins Gesetzbuch für Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation" (nachfolgend – „Gesetz“) in Kraft, welcher strengere Haftungsmaßnahmen als bisher für grobe Verstöße gegen die Buchführungsregeln vorsieht. Die neuen Regeln erweitern den Tatbestand der jeweiligen Verletzungen, führen neue Haftungsgrundlagen ein und erhöhen wesentlich die momentan vorgesehenen Strafsummen.


Neuer Tatbestand

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes entstand die Haftung für Verstöße gegen Buchführungsregeln erst dann ein, wenn Abweichungen von Kennziffern der Rechnungslegung um mehr als 10 Prozent bestehen, oder wenn die Rechnungslegung Daten enthält, die eine Steuerreduzierung von mehr als 10 Prozent zu Folge hat (Artikel 15.11 „Grobe Verletzung der Buchhaltungsvorschriften, insbesondere bezogen“ des Gesetzbuches für Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes).

Ab dem 10. April 2016 gehören zum Tatbestand der genannten Verletzung ebenso:

• Erfassung der jeweiligen nicht bestehenden Geschäftstransaktion bzw. Erfassung eines Schein- oder Tarngegenstandes;
• Buchführung außerhalb von angewendeten Buchungsregistern;
• Erstellung der Buchhaltungsberichte nicht aufgrund von Angaben aus den Buchungsregistern;
• Fehlen von Erstbelegen, Buchhaltungsregistern, Buchhaltungsberichten, des Wirtschaftsprüfungsberichts, falls die Wirtschaftsprüfung verbindlich ist.

Dabei versteht der russische Gesetzgeber unter einem „Scheingegenstand“ ein nicht bestehendes Objekt, welches in der Buchhaltung nur zum Schein erfasst wurde, und unter einem „Tarngegenstand“ ein Objekt, welches in der Rechnungslegung zum Verstecken eines anderen Objekts ausgewiesen wurde.

Die Haftung für fehlende Erstbelege soll besonders beachtet werden, da die Rechtsanwendungspraxis in Steuersachen eine solche Haftungsgrundlage auch in den Fällen anerkennt, wenn die entsprechenden Erstbelege Fehlangaben beinhalten oder nicht von befugten Personen unterschrieben sind. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, bei der Auswahl des Vertragspartners immer der Sorgfaltspflicht nachzugehen, unter anderem mit Hilfe der Datenbank des Föderalen Steuerdienstes „Prüfen Sie sich und prüfen Sie Ihren Vertragspartner“ (Website: www.nalog.ru).

Neue Haftungsgrundlagen

Nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes steigen die Strafen für die fehlerhafte Rechnungslegung um das 5-fache: die neuen Strafen können jetzt bis zu RUB 20.000 betragen. Auch eine neue Haftungsgrundlage ist vorgesehen: Berufsverbot bis zu 2 Jahren. Diese Haftungsgrundlagen werden nicht nur den Hauptbuchhalter betreffen, sondern auch den Generaldirektor. Eine Haftungsbefreiung ist möglich, allerdings nur dann, wenn die jeweiligen Mitarbeiter die Fehler in den Buchhaltungsberichten korrigieren, sowie eine korrigierte Steuererklärung vorlegen. Dies soll auch vor Entdeckung der Verletzung durch die Steuerbehörde erfolgen.

Unter Berücksichtigung der Erhöhung von Strafen, wäre es zu erwarten, dass die Verletzen häufiger zur Haftung herangezogen werden. Zu beachten dabei ist, dass die Haftung für fehlerhafte die Buchführung kaum eine präjudiziale Bedeutung für Steuerprozesse haben wird, da für solche Haftungsgrundlagen schließlich nur Mitarbeiter einer Gesellschaft zu verantworten haben, und nicht die Gesellschaft selbst.


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