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Es geht um 50 Milliarden: Russlands Gerichtsstreit mit Yukos-Anteilseignern

Nach Protesten Russlands hat die belgische Regierung angekündigt, die Sperrung der Konten russischer diplomatischer Vertretungen in Belgien aufzuheben. Zuvor waren sie nach dem Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag gesperrt worden. Es geht um Entschädigungen für die Anteilseigner des ehemaligen russischen Energiekonzerns Yukos.

Mit 50 Mrd. US-Dollar war es die höchste Summe, die ein Schiedsgericht bisher Klägern zugesprochen hat. Belgische Gerichtsvollzieher haben versucht, Vermögenswerte Russlands aufgrund des Urteils des Schiedsgerichts in Den Haag vom 18. Juli 2014, das den russischen Staat verpflichtet, ihnen Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden zu zahlen, unter Arrest zu stellen. Gerichtsvollzieher haben an Banken und Unternehmen Russlands in Belgien Anordnungen geschickt, innerhalb von 15 Tagen eine Liste der russischen Staatsaktiva in ihrem Besitz zusammenzustellen.

Ob dieses oder jenes Eigentum im Ausland eine Immunität besitzt, ist die Frage eines Sondergerichtsverfahrens im jeweiligen Land. In diesem Fall soll Russland vor Gerichten Belgiens und Frankreichs beweisen, dass sich das Vermögen, das unter Arrest gestellt wird, sich unter staatlicher Immunität befindet. Russland hat seinerseits mit Gegenmaßnahmen gedroht, darunter mit dem Arrest des Eigentums ausländischer Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. Russland werde sein Vermögen im Ausland mit juristischen Mitteln schützen, sagte Präsident Wladimir Putin. Es seien schon erstklassige Staatsanwälte angestellt, die in der Lage seien, die Positionen Russlands in ausländischen Gerichten zu verteidigen, hieß es.

Der deutsche Rechtsanwalt Thomas Brand, Vorstandsmitglied der deutsch-russischen Auslandshandelskammer und Vorsitzender ihres Rechtskomitees, bezeichnete im Interview mit unserem Korrespondenten Nikolaj Jolkin das Urteil als einen Donnerschlag. „In den Kreisen der Juristen wurde es so aufgenommen, allein wegen der Höhe. Das Urteil selbst umfasst über 500 Seiten und ist dem Inhalt nach durchaus umstritten. Die russische Seite hat die Zuständigkeit des Schiedsgerichts mit dem Verweis darauf bemängelt, dass Russland die Energiecharta nicht in Kraft gesetzt hat. Sie wurde unterzeichnet, aber nicht durch die Russische Föderation ratifiziert. Die Kläger berufen aber in weiten Teilen eben auf diese Energiecharta. Und das ist aus der russischen Sicht positiv. Normalerweise sind Schiedsurteile endgültig und abschließend, aber gegen dieses Schiedsurteil kann bei holländischen Gerichten Berufung eingelegt werden. Und das wird die russische Regierung auch tun, denke ich. Und wie Juristen schön sagen, ist man vor See und vor Gericht allein in Gottes Hand.“

Nach seiner Einschätzung würden durchaus Erfolgsaussichten bestehen, dass die Russische Föderation in diesem Verfahren Recht bekomme, jedenfalls in Hinblick auf die fehlende Zuständigkeit. Ansonsten sei natürlich normal, so Thomas Brand, wenn Staaten verklagt werden und auch entsprechende Urteile ergehen und vollstreckt werden.

Durch die Historie dieses Falls und seine Politisierung sei es für alle Seiten interessant und deswegen besonders umstritten. „Die meisten Urteile können revidiert werden. Und es ist nichts Ungewöhnliches, dass die unteren Instanzen unrecht dem Kläger Geld zusprechen und auch umgekehrt. Man kann es nicht ausschließen, dass das staatliche holländische Gericht zu einem anderen Ergebnis kommt als das Haager Schiedsgericht. Es bestehen durchaus Zweifel daran, dass das Gericht in Den Haag zuständig war. Aber auch gegen Arreste kann man Berufung einlegen und dann vortragen, warum man meint, dass dieser Arrest rechtswidrig ist. Und natürlich kann man gegen das Schiedsurteil noch Klage einreichen. Und das ist auch im Gange. Das würde jedes andere Land oder jeder andere Beklagter auch so tun.“

Wladimir Putin hat diese Situation mit dem Fall der Schweizer Firma Noga verglichen. "Wir haben lange Prozesse geführt“, sagte er, „und am Ende doch alle Probleme gelöst. Hier werden wir auf gleiche Art und Weise vorgehen und im Rahmen des zivilisierten juristischen Prozesses unsere Interessen verteidigen.“ Im Jahre 2000 hatte Noga versucht, ein Konto der Bank Russlands, das Segelschiff "Sedov", die Flugzeuge auf der Flugschau in Le Bourget sowie Bilder aus dem Puschkin-Museum, als sie im Ausland ausgestellt wurden, zu arretieren.

Es gelang dem Unternehmen aber nicht, und der Rechtsstreit wurde über eine Vereinbarung der Parteien geregelt. Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew: "Wir erkennen die Zuständigkeit der internationalen Gerichte an und arbeiten mit ihnen zusammen. Wir haben schon einen Einspruch erhoben und hoffen auf eine objektive und allseitige Betrachtung dieses Falls. Aber zu handeln, ohne abzuwarten, wie der Einspruch geprüft wird, ist rechtswidrig und widerspricht dem System der internationalen Rechtsprechung.“

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20150624/302922683.html#ixzz3eRrRQx8O


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